AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BRODEL GmbH vom 21.09.2012.

§1 Geltung, Änderung der Bedingungen ↑ 

  1. Die BRODEL GmbH, Distelbusch 24, 42549 Velbert (im Folgenden Lieferant genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferant sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

  3. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der AGB werden unverzüglich auf der Webseite unter der Internetadresse https://brodel.de mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Lieferant weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§2 Leistungspflichten des Lieferanten ↑ 

  1. Der Lieferant gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Lieferant liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

  2. Soweit der Lieferant kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Lieferant ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Lieferant den Kunden unverzüglich.

  3. Der Lieferant behält sich für den Kunden zumutbare Änderungen vor, die den wesentlichen Inhalt der Leistung unberührt lassen und der Verbesserung der technischen Qualität oder insbesondere der Sicherheit dienen.

  4. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Lieferant dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Lieferant leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

  5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Lieferant die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

  6. Werden im Zusammenhang mit einem Auftrag Leistungen Dritter (zum Beispiel Internetprovider, Webhoster, Webdesigner oder Grafikern) in Anspruch genommen, fungiert der Liefarnt nur als Vermittler und es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des entsprechenden Anbieters.

§3 Sonderleistungen ↑ 

  1. Der Kunde erstattet dem Lieferanten alle im Zusammenhang mit dem Auftrag nachgewiesenen Nebenkosten und Spesen, Reisen und Übernachtung. Die Vertragspartner stimmen erforderliche Reisen, Transportmittel und Termine ab.

  2. Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitungen oder Änderungen von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

§4 Pflichten des Kunden ↑ 

  1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Lieferant jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, vom Lieferant zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Lieferant unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

  3. Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferant im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

  4. Der Lieferant ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Lieferant entsprechende Vollmacht zu erteilen.

  5. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Lieferant behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

  6. Der Kunde ist verpflichtet täglich für eine nach Stand von Technik und Wissenschaft objektiv erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen seines Datenverarbeitungssystem zu sorgen. Bei Vernachlässigung dieser Pflicht ist der Lieferant nicht zum Ersatz der aus Datenverlusten entstehenden Schäden verpflichtet, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Datenverlust auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Pflicht eingetreten wäre.

  7. Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/ Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen Wirtschaftsraums zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen Aufwand/Schaden zu ersetzen.

§5 Abnahme, Eigentumsvorbehalt ↑ 

  1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung vom Lieferant mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

  2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

  3. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum vom Lieferant. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Lieferant, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§6 Leistungsfristen, Termine und Verzug ↑ 

  1. Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Kaufvertrag ausdrücklich als solche vermerkt oder anderweitig schriftlich vereinbart wurden.

  2. Gerät der Lieferant mit der geschuldeten Leistung aus Gründen in Verzug, die im Verschulden des Lieferanten liegen, so haftet der Lieferant nach Maßgabe der unter dem Punkt ,,Haftungsbeschränkung" getroffenen Regelung.

  3. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich Umstände, die der Lieferant auf Grund der zu Projektbeginn herrschenden Informationslage nicht oder nur schwer absehen konnte.

  4. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Lieferant eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

§7 Vertragsdauer und Kündigung ↑ 

  1. Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Lieferanten erstellten Angebot.

  2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn

    1. der Kunde mit der Entrichtung von zwei fälligen Monatsraten bei von der Stundung ausgenommenen Leistungen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsraten in Zahlungsverzug ist,

    2. über das Vermögen eines Vertragspartners die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist,

    3. eine Partei in sonstiger Weise den Vertragsgegenstand gefährdet bzw. schuldhaft gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen verstößt.

  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf eine Kündigung einer schriftlichen Bestätigung seitens des Lieferanten.

  4. Entstehen für den Kunden auf Grund von Änderungen in diesen AGB bzw. in den Preislisten des Lieferanten Nachteile, hat der Kunde innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Änderungshinweise das Recht zur fristlosen Kündigung. Die Zahlungspflicht für bis zum Kündigungstermin erbrachte Leistungen bleibt davon unberührt.

§8 Preise und Zahlung ↑ 

  1. Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Barpreise. Diese enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer (netto).

  2. Werden bei Geschäftsabschluss gemäß der Auftragsbestätigung keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung in bar ohne jeden Abzug zu leisten.

  3. Die Behebung von Störungen, die durch einen unsachgemäßen Eingriff ausgelöst wurde, ist im Pauschalpreis nicht enthalten und wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.

  4. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme fällig. Der Lieferant ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vertraglich zu vereinbaren. Dies gilt vor allem bei Projektarbeiten, bei denen Planungsarbeiten anfallen und solche Einkäufe vorgenommen werden müssen die zur Vertragserfüllung notwendig sind.

  5. Kostenvoranschläge, welche auf Angaben des Kunden basieren sind unverbindlich und können bei einer späteren Auftragserteilung oder Rechnungsstellung über- oder unterschritten werden. Der Kunde wird über eventuelle Preisänderungen benachrichtigt und hat die Möglichkeit bei einer Kostenerhöhung, die mehr als 20% des Vertragspreises ausmacht, zurückzutreten oder eine Minderung des Vertragspreises vorzunehmen. Wird vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, sind bis zur Kündigung in Anspruch genommene Leistungen kostenpflichtig, außer sie resultieren aus Änderungen der Leistungsvorgaben des Kunden.

  6. Die Abrechnung der Serviceleistungen erfolgt im 15-Minuten Takt, bzw. ab der 46. Minute zum Stundentarif.

  7. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

  8. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

  9. Der Lieferant ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.

  10. Gegen Forderungen vom Lieferant kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

§9 Urheberrechte, Nutzungsrechte ↑ 

  1. Jeder dem Lieferant erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet ist.

  2. Alle Entwürfe, Zeichnungen, Web-Designs und Programmcodes unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem Lieferant insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

  3. Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht

  4. Der Lieferant überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Kunde und Lieferant.

  5. Soweit der Lieferant für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

  6. Sofern der Lieferant dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller.

  7. Ist die Software ausdrücklich als freie Software (GPL, AGPL oder LGPL) gekennzeichnet, unterliegt sie den Bestimmungen der GPL (GNU General Public License) , AGPL (GNU Affero General Public License) bzw. LGPL (GNU Lesser General Public License ). Bei Lizenzierung als Freie Software (unabhängig davon, ob der Lieferant Urheber oder nur Distributor der Software ist) wird die Software ausdrücklich als ,,as is"-Software ausgeliefert, d.h. es wird keine Gewährleistung oder Haftung übernommen. Die Regeln dazu orientieren sich an der GPL, die auf Wunsch gerne ausgehändigt wird oder auch online unter http://www.fsf.org/licensing/ nachzulesen ist.

  8. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

  9. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

  10. Der Lieferant hält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder Verwertung der Software vor.

§10 Gewährleistung ↑ 

  1. Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Lieferant dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

  2. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Lieferant kostenlos Ersatz. Der Lieferant ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware Mängel nachzubessern. Der Lieferant ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Lieferant auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

  3. Der Lieferant ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Lieferanten über.

  4. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

  5. Der Kunde hat den Lieferant bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

  6. Der Lieferant weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Lieferant garantiert nicht, dass vom Lieferant eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Lieferant gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Lieferant eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Lieferant keinerlei Gewährleistung.

  7. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Lieferant verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Lieferanten aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Kunden zu ersetzen, soweit dies in seiner Verantwortung lag.

§11 Haftungsbeschränkung ↑ 

  1. Der Lieferant haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

  2. Der Lieferant haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Lieferant nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

  3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) niedergelegten Höchstsätze.

  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Lieferant lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) niedergelegten Höchstsätze.

  5. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt der Lieferant gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den Lieferant kein Auswahlverschulden trifft. Der Lieferant tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

  6. Der Lieferan haftet nicht für den Verlust von Daten oder ihre Wiederbeschaffung, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Bereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Eine ordnungsgemäße Datensicherung setzt voraus, dass der Kunde seine Daten täglich dem Stand der Technik entsprechend sichert, insbesondere Sicherungskopien in maschinenlesbarer Form anfertigt, damit diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung für einen Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

  7. Sofern der Lieferant selbst Kunde von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Lieferants zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

  8. Der Kunde stellt den Lieferant von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Lieferant stellen wegen eines Verhaltens, für das der Kunde nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

  9. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Programmierung. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Bildern, Texten und Programme entfällt jede Haftung des Lieferanten.

  10. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produkts haftet der Lieferant nicht.

  11. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

  12. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

§12 Datenschutz und Vertraulichkeit ↑ 

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten Stillschweigen zu wahren und alle Unterlagen, Daten und Informationen aus dem Geschäftsbereich des Vertragspartners, die im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangt wurden und die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt unbegrenzt auch nach Beendigung des Vertrages.

  2. Ausgenommen von diesem Stillschweigen sind Kooperationspartner des Lieferanten, die in das Projekt direkt involviert sind. Diese werden ebenfalls zu Stillschweigen verpflichtet.

  3. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden die Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung bzw. Auftrags verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert.

  4. Ansonsten werden die Daten vom Lieferanten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand ↑ 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Lieferanten örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Lieferant kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz, in Düsseldorf oder in Velbert erheben.

§14 Schlussbestimmungen ↑ 

  1. Alle Erklärungen des Lieferanten können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

  2. Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Lieferanten und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Lieferant geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Lieferant den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.